Ausnahme von einer WERKSTATT-Regel mit abschließender Bekräftigung derselben

Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, in meiner WERKSTATT keine politischen Diskussionen zu dulden und erst recht keine politischen Selbstgespräche mehr zu führen. Von diesem Grundsatz weiche ich heute aus gegebenem Anlass ab.

Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob und, wenn ja, in welchem Sinn, frühere Sozialverbände besser oder schlechter waren als die daraus entstandenen späteren, die sich in vielerlei Hinsicht von ihren Herkunftsformen unterscheiden. Ist die technische, medizinische, religiöse, gedanklich-philosophische, soziale, politische Dynamik des historischen Prozesses als positiv konnotierter Fortschritt zu begrüßen oder sollte man diese Dynamik nur konstatieren und ihre Beschreibung nicht mit einer Wertung (gut oder schlecht, förderungswürdig oder nicht förderungswürdig) verknüpfen? Man kann darüber in Endlosschleifen debattieren und seine diesbezügliche Meinung im Laufe der womöglich lebenslänglichen Diskussion mehrmals ändern.

Was man aber als redlicher, die Meinungen seiner Mitdiskutanten respektierender Teilnehmer an einer derartigen Debatte nicht kann: man kann nicht alle diejenigen, die die besagte Dynamik für etwas Positives halten und daher feststellen, eine soziale Gruppe könne eigentlich froh darüber sein, wenn sie nicht mehr wie ihre Vorfahren in Strohhütten leben und barfuß durch den Busch streifen „muss“, als Rassisten bezeichnen und ihre Entlassung aus öffentlichen Ämtern fordern. Und zwar mit der Begründung, damit werde ja behauptet, der weniger fortgeschrittene Sozialverband sei verglichen mit dem fortgeschritteneren der minderwertige.

Im Falle der Grünen, die jetzt die Entlassung des Afrikabeauftragten der Bundesregierung Günter Nooke (CDU) fordern, ist die Begründung, wenn man sie logisch analysiert, allerdings noch fragwürdiger. Wären sie in der Lage, ihren Rassismusvorwurf sprachlich explizit darzulegen, müssten sie nämlich sagen: Als Rassist hat zu gelten, wer in Bezug auf eine heute lebende soziale Großgruppe sagt, seine eigenen Vorfahren hätten unter anderem dazu beigetragen, dass deren Vorfahren sich gezwungen sahen, Fort-Schritte in eine objektiv richtige Richtung zu machen.

Man muss in der Kunst der bösartigen Unterstellung schon ziemlich gut trainiert sein, um darauf zu kommen, dass hinter Nookes realer Äußerung, die Kolonialzeit habe „dazu beigetragen, den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen“, nur ein rassistischer Herrenrassendünkel stecken kann. Ich bin besser als Du, weil mein Urgroßvater Deinem Urgroßvater Lesen, Schreiben, Rechnen und das Beten zu nur einem Gott beigebracht hat. So etwas Ähnliches soll Nooke nach Meinung der Grünen mit seinem Wort von der Lösung aus archaischen Strukturen offenbar gesagt haben.

Was man am Fall Nooke einmal mehr lernen kann, ist vor allem dies: Ein rationaler politischer (nach Habermas auch noch „herrschaftsfreier“) Diskurs ist heute auf der großen politischen Bühne (aber auch auf den vielen Provinz-Bretteln) nicht einmal mehr in Ansätzen möglich. Zu vielen Akteuren, und nicht nur solche mit dem Parteibuch der Grünen, geht es nur noch darum, mit unredlichen bis bösartigen, an den Haaren herbeigezogenen Behauptungen Aufmerksamkeit zu erregen, sich selbst in ein vermeintlich günstiges Licht zu rücken und den politischen Mitbewerber zu verunglimpfen. Wenn das kein Grund ist, in meiner WERKSTATT das Schild mit der Aufschrift „Politische Diskussionen verboten!“ zu entstauben und an einem neuen, (auch für mich selbst) gut sichtbaren Ort wieder aufzuhängen!

P. S.: Ich meine nicht, dass im Rahmen der implizit und informell permanent und nach wie vor ohne Ergebnis geführten Diskussion über die Bewertung dessen, was wir einmal euphorisch als Fortschritt begrüßt haben, nicht auch zu überlegen wäre, ob eine positive Bewertung dieses „Fortschritts“ nicht zwangsläufig zu einer Abwertung der weniger fortgeschrittenen Sozial-Systeme führt. Darüber kann man sich kultiviert streiten. Aber die Grünen können nicht so tun, als wäre ihre Antwort auf diese Frage (und ich bezweifle, dass diese innerhalb der Grünen Konsens ist) bereits Staatsraison, und als müsse jeder Staatsbedienstete in der Frage der Fortschritts-Bewertung derselben Meinung sein wie die Grünen, falls er seinen Job behalten will. Wo sind wir, wenn wir in Deutschland sind? Noch in Deutschland oder schon in Grünland? Die Grünen setzen sich gerne an die Spitze von Demonstrationen, bei denen Spruchbänder zu sehen sind, auf denen steht: ES REICHT – ich finde auch: Es reicht jetzt! Überspannt den Bogen nicht! Kehrt zurück zu einer halbwegs rationalen, einigermaßen fairen politischen Debatte, denn die gab es einmal. Wer trägt vor allen anderen bei zur gegenwärtig notorisch beklagten Spaltung der Gesellschaft? Es sind diejenigen, die schon immer die Spalter waren, diejenigen, die nichts gelten lassen wollen neben ihrer eigenen, extrem selektiven, meinetwegen auch besonders „sensiblen“ kollektiven Gruppen-Wahrnehmung, die auf Teufel komm raus (und alle Nookes sollen gefälligst zum Teufel gehen) zur verbindlichen Zwangs-Wahrnehmung aller werden soll. Eine Diskussion findet nicht statt, sie wird ersetzt durch Wahrheitspostulate, durchgesetzt von moralisierenden Verbal-Schlägern und -Schlägerinnen. Wer sich das nicht gefallen lässt, fliegt raus, aus dem Amt oder auch aus der Gesellschaft.

P. P. S.: Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat heute Abend im ZDF im Anschluss an den relativen Wahlerfolg der Grünen bei der hessischen Landtagswahl mit vor Freude glänzenden Äuglein behauptet, die Durchsetzung der politischen Ziele der Grünen sorge zugleich für sozialen Zusammenhalt. Für mich klingt das wie eine Drohung. Dass die Ziele der Grünen nicht die Ziele der Mehrheit sind, ficht sie in ihrem Glauben an die Genesung der Nation am Wesen der Grünen offenbar nicht an. Mit welchen Mitteln die Grünen für sozialen Zusammenhalt sorgen wollen, kann man derzeit am Fall Nooke studieren: Denunziation, Diffamierung und Eliminierung.